Selbstverwaltung erhalten

Selbstverwaltung erhalten – bei Funktionären sparen

Mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten nimmt die neue türkis-blaue Bundesregierung eine längst notwendige Reform in Angriff. Durch die Reform wird es zu Einsparungen im System und im Gegenzug zu Verbesserungen für die Versicherten kommen. Nicht angetastet wird das Prinzip der Selbstverwaltung. Das heißt, dass auch in Zukunft die unmittelbar betroffenen Personengruppen selbst in der Sozialversicherung entscheiden und in ihrem Wirkungsbereich weisungsfrei agieren können. Die Selbstverwaltung stellt eine Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung effektiv sicher. Und es ist wichtig, dass diese so auch erhalten bleibt. Das System der Selbstverwaltung hat aber oft zur Aufblähung der Apparate geführt und als Selbstbedienungsladen von SPÖ und ÖVP fungiert. Deshalb wird durch die Reform der Bundesregierung der aufgeblähte Funktionärsapparat jetzt zurecht-gestutzt.

Verlierer der Reform werden die Personen des Systems sein. Es werden 80 Prozent der Funktionäre abgeschafft, 2 Drittel der Direktoren eingespart und bei den Generaldirektoren wird von 22 auf 6 reduziert. Deshalb ist es natürlich verständlich, wenn sich die Vertreter des Systems gegen die Reformen querlegen wollen. Es ändert aber nichts an der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser.