Schluss mit der Angstmache

FPÖ wird Arbeitnehmerinteressen bei Regierungsbeteiligung bestens vertreten

Seit der Nationalratswahl und den daraufhin startenden Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ macht sich bei den Sozialpartnern und im Speziellen bei der Arbeiterkammer Panik breit. Es werden regelrechte Horrorszenarien gezeichnet. So warnt die Arbeiterkammer in ihrer jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Aktion“ sogar vor der Abschaffung des 13. und 14. Gehaltes. Es wird ganz pauschal ein drohender Sozialabbau durch eine neue ÖVP/FPÖ-Regierung unterstellt.

„Arbeitnehmer werden ganz bewusst falsch informiert“

Die Landesobfrau der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Milina Kloiber, fordert Arbeiterkammerpräsident Hämmerle angesichts dessen auf, „diese Angstmache umgehend zu beenden“. „Hier werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz bewusst falsch informiert und aufgehetzt. Damit muss Schluss sein“, so Kloiber.

„Die FPÖ ist bei den Arbeitnehmern die stärkste Partei in Österreich und wird selbstverständlich bei einer Regierungsbeteiligung die Interessen der Arbeitnehmer ganz besonders vertreten“, betont die Freiheitliche Kammerrätin. So setze sich die FPÖ etwa für eine deutliche Steuerentlastung für die arbeitenden Menschen ein.

„Eine starke, moderne Arbeitnehmervertretung braucht keinen Zwang“

„Ein Ausfluss fehlenden Reformwillens“ ist für Kloiber das Festhalten der Spitzen der Sozialpartner an den Kammerzwangsbeiträgen. Auch in diesem Bereich werde versucht, Angst und Schrecken zu verbreiten. „ Es wird so getan, als ob nur durch die Kammerpflichtmitgliedschaft eine ordentliche Vertretung der jeweiligen Interessen gewährleistet ist. Dabei muss man wissen, dass es das System der Pflichtmitgliedschaften in Europa außer in Österreich nur noch in Luxemburg gibt“, so die Freiheitliche Arbeitnehmervertreterin.

Sie spricht sich deswegen klar gegen Denkverbote aus. „Dass sich die Sozialpartner und die Kammern erneuern müssen, steht wohl außer Frage. Es gilt auch in diesem Bereich Reformen mutig anzupacken. Wir als Freiheitliche Vertreter in der Arbeiterkammer werden diesen Modernisierungsprozess zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorantreiben“, streicht Kloiber hervor.