AK-Sozialversicherungskonzept ist langjährige FPÖ-Forderung

Aufgrund der Tatsache dass die Krankenkassen immer weiter ins Minus rutschen muss sofort mit dem dringend notwendigen ersten Schritt der Zusammenlegung der bisher 36 Krankenkassen in neun Landes-Gesundheits-Servicezentren begonnen werden.

Die freiheitlichen Arbeitnehmer fordern schon seit Jahren die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, da in diesem Bereich enormes Einsparungspotential vorhanden ist. Wenn nun alle politischen Fraktionen in der AK-Vorarlberg diese Reformmaßnahmen unterstützten, so ist das zu begrüßen und sehr erfreulich. Allerdings ist es in der bisherigen Praxis stets so gewesen, dass ÖVP und auch SPÖ gleichlautende Anträge der FPÖ im Parlament stets abgelehnt haben“, so der freiheitliche KR Michael Koschat auf das vor kurzem vorgestellte Sozialversicherungskonzept der AK-Vorarlberg.

„Während es bisher für die Forderung der Freiheitlichen in diesem Bereich stets Unterstützung u.a. durch Wirtschaftskammerpräsident Leitl, durch OeNB-Präsident Raidl und auch von Seiten der Industriellenvereinigung gab, war die Haltung im Parlament von ÖVP-Vertretern aus Wirtschaft und Industrie dann wieder eine ablehnende“, kritisiert Michael Koschat

In der heutigen Zeit versteht niemand mehr, dass notwenige Reformen an Dienstverträgen scheitern. Reformen, welche die Sozialversicherung aller Österreicher und Österreicherinnen schlanker, effizienter und auch gerechter machen können. Ein ausspielen der verschiedenen Gruppen, wie es in den letzten Jahren immer wieder provoziert wurde, muss der Vergangenheit angehören. Es geht um Gleichbehandlung vor dem Gesetz, vor dem Staat und in der Sozialversicherung.

Klares gemeinsames Ziel muss es sein, den derzeitigen Wildwuchs bei den Sozialversicherungen durch eine Straffung neu auf die Beine zu stellen und die radikale Vereinfachung der Sozialversicherung zeitnah auf Schiene zu bringen. „Ich erwarte mir deshalb, dass die AK-Funktionäre aus den Reihen der ÖVP, Präsident Hubert Hämmerle und Direktor Keckeis, in erster Linie Überzeugungsarbeit bei ihren ÖVP-Parteifreunden in Wien leisten und versuchen, die bisher in dieser Frage an den Tag gelegte Blockadehaltung aufzulösen und die Bundesregierung auf einen längst notwendigen Reformweg zu leiten“, so der FPÖ Kammerrat Koschat abschließend.

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