Arbeitsmarkt: Regierung versagt täglich

Volle Sozialleistungen nur für Österreicher.

Fast 500.000 Menschen sind in Österreich derzeit arbeitslos. Diese Zahlen belegen, dass Österreichs Arbeitslosigkeit auch das Ergebnis einer ungezügelten Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt ist. Durch die stetige Flüchtlingszuwanderung wird die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten Monaten aber noch weiter ansteigen. Das sind die Spätfolgen von Bundeskanzler Faymanns und Ex-Sozialminister Hundstorfers Einladungspolitik an die ganze Welt“, betont FPÖ-KR Melina Kloiber.

Der Gipfel des Berges ist noch nicht erreicht!

Nach Einschätzung vom Vorstandsmitglied der deutschen Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, „werde es aber erst im zweiten Quartal dieses Jahres so richtig rund gehen“. Man kann sich somit ganz leicht ausrechnen, dass auch in Österreich in einigen Monaten die Arbeitslosenzahlen noch weiter in die Höhe schnellen werden. Auch die Meinung der SPÖ und ÖVP, dass die neue Völkerwanderung die Konjunktur belebt, wurde ja erst kürzlich von IHS und Wifo schon zu Grabe getragen. Wenn nicht umgehend Maßnahmen gesetzt werden, wird diese Völkerwanderung eine Spur der arbeitsmarktpolitischen Verwüstung in Österreich hinterlassen.

Maßnahmenpaket gegen Arbeitslosigkeit

Als einen ersten notwendigen Schritt für eine Entlastung des Arbeitsmarktes brauchen wir daher rasch ein Maßnahmenpaket gegen die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich. So muss der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt nicht nur für Drittstaatsangehörige, sondern auch für EU-Bürger sofort beschränkt werden. Auch muss es einen vorläufigen Stopp der Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Österreich geben. Als Grundlage für diese Maßnahmen sollen die zukünftige Konjunkturentwicklung und der Arbeitsmarkt in den einzelnen Sektoren der Wirtschaft dienen“, erklärt Melina Kloiber.

Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten

Auch die von der FPÖ mehrfach geforderte Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten ist in Sonderlagen möglich, das zeigt auch das Gutachten des Sozialrechtlers Robert Rebhahn deutlich auf. In Verantwortung gegenüber unseren Arbeitnehmern ist auch hier ein rasches reagieren gefordert. Für den geringen Prozentsatz echter Flüchtlinge kann das notwendigste an Leistung auch in Sachleistungen erfolgen. Für Wirtschaftsmigranten müssen jedoch sämtliche Anreize zu uns zu kommen umgehend abgestellt werden“, hält Kloiber an einer Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten fest. Österreich kann und darf nicht das Sozialamt der Welt sein.