Brennpunkt Mindestsicherung

Sozialleistungen für Österreicher sichern.

Die freiheitlichen Arbeitnehmer bekennen sich zur bedarfsorientierten Mindestsicherung als notwendiges soziales Netz für Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Jedoch darf unser Sozialsystem nicht überlastet werden.

„Die Mindestsicherung – so wie sie derzeit ausgestaltet und gehandhabt wird – hat sich als regelrechter Rohrkrepierer entpuppt. Die Anreize, so schnell wie möglich wieder in einen Arbeitsprozess zu kommen, sind viel zu gering. Die Differenz zwischen dem Bezug der Mindestsicherung und dem erzielbaren Gehalt ist sehr oft viel zu klein und es herrscht akuter Reformbedarf.“ betont FPÖ- Kammerrat Milina Kloiber„

Die FPÖ fordert diesbezüglich schon lange entsprechende Schritte, denn zur sowieso schon prekären Situation kommt jetzt noch die Flüchtlingsproblematik verschärft hinzu. Konventionsflüchtlinge kommen ebenfalls direkt in die Mindestsicherung und es ist illusorisch zu glauben, dass sich diese Situation kurzfristig ändern wird. Obwohl Vorarlberg bereits bei den Asylwerbern mit Deutschunterricht beginnt, werden die Arbeitschancen für diese Menschen sehr gering bleiben – einfach, weil der Arbeitsmarkt keine entsprechenden Stellen zur Verfügung stellen kann.

Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten

Der Attraktivität Österreichs als Asyl- und Zuwanderungsland müssen endlich Grenzen gesetzt werden. Damit unser Sozialstaat auch in Zukunft funktionieren kann, sind auch in diesem Bereich Reformen dringend notwendig“ „In Verantwortung gegenüber jenen, die durch ihre Arbeitsleistung in das Sozialsystem einzahlen und dieses aufrecht erhalten ist auch hier ein rasches und lösungsorientiertes Handeln angesagt. Für den geringen Prozentsatz echter Flüchtlinge kann das notwendigste an Leistung auch in Sachleistungen erfolgen. Für Wirtschaftsmigranten müssen jedoch sämtliche Anreize, zu uns zu kommen umgehend abgestellt werden“, hält Kloiber an einer Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten fest.

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