FPÖ-Arbeitnehmer-vertreter fordern:

Reformen bei der Sozialversicherung jetzt beginnen!

Aufgrund der Tatsache, dass die Krankenkassen immer weiter ins Minus rutschen, muss begleitend zur Gesundheitsreform, jetzt mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungen begonnen werden.

Seit Jahren fordern die Freiheitlichen Arbeitnehmer eine Zusammenlegung der Krankenkassen. Sozialminister Hundstorfer erklärte im vergangenen Oktober, es sei müßig über eine Zusammenlegung der Träger auch nur zu reden. Leider hat die rot-schwarze Bundesregierung offensichtlich überall den “Müßiggang“ eingeschlagen. Ansonsten ist eine solche Reformverweigerung nicht zu erklären
Dabei ist die Zeit längst überfällig, um die Weichen für eine Zusammenlegung verschiedener Kassen zu stellen. Es ist wohl allen klar, dass diese Reformen nicht von heute auf morgen durchgesetzt werden können. Interessant ist aber, dass sich nun auch in der ÖVP die Stimmen für eine Zusammenlegung mehren. So spricht sich WK – Chef Christoph Leitl dafür aus und in Vorarlberg hört man auch vom GKK – Obmann Brunner, dass Teilbereiche der Träger zusammengelegt werden könnten.

Warum sich immer noch bestimmte Gruppen gegen eine sinnvolle Zusammenlegung sträuben erläuterte vor kurzem Finanzminister Schelling in einem Kurier-Interview. Es geht um Posten und Funktionen. In den verschiedenen Kassen sind schwierige Dienstverträge relevant mit Kündigungs- und Versetzungsschutz. Sogenannte Versorgungsposten, die mit besonderen Arbeitsverträgen geschützt sind.
Diese Probleme gehören sofort angegangen. In der heutigen Zeit versteht niemand mehr, dass notwenige Reformen an Dienstverträgen scheitern. Reformen, welche die Sozialversicherung aller Österreicher und Österreicherinnen schlanker, effizienter und auch gerechter machen können. Ein ausspielen der verschiedenen Gruppen, wie es derzeit immer wieder provoziert wird, muss der Vergangenheit angehören. Es geht um Gleichbehandlung vor dem Gesetz, vor dem Staat und in der Sozialversicherung.