Regierung hat Bodenhaftung endgültig verloren.

Mit 450 Euro und zusätzlichen Spesen und Fahrtkosten für die „unabhängige Untersuchungskommission“ zur Überprüfung der Causa Hypo hat diese Regierung eindeutig den Bogen überspannt.

Laut Kammerrätin Melina Kloiber, Landesobfrau der Freiheitlichen Arbeitnehmer Vorarlberg, folgt diese Regierung keiner klaren Direktive mehr. Das Volk wird klein gehalten und hat Schwierigkeiten das Leben zu finanzieren. Zur gleichen Zeit wirft diese Bundesregierung das sauer verdiente Steuergeld der Österreichischen Bürger einer handlungsunfähigen Kommission vor die Füße.

Jedem Arbeitnehmer stehen hier doch die Haare zu Berge, wenn er diese Summen hört, die irgendwelche Experten fürs Nichtstun bekommen. Diese Kommission hat keine Vollmachten und kein Durchsetzungsrecht. Man könnte sie auch als Selbsthilfegruppe bezeichnen mit dem Thema: „Wie stecke ich mir legal Steuergelder in die Tasche?“.

Dieser Tage bekommen viele Österreichische Bürger ihre Pensionskonto – Zuschrift, die den meisten die Tränen in die Augen drückt, und in Wien werden die Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen. Aber schon zu diesem Fenster, unter welchem die Parteifreunde stehen.

So eine Vorgehensweise ist absolut zu verurteilen. Das hat nichts mehr mit Volksvertretung zu tun. Diese Machenschaften gehören umgehend beendigt. Darum fordern wir sofortige Neuwahlen, denn langsam aber sicher müsste das Volk reagieren und diesen zwei Großparteien zeigen, wer der wahre Souverän in Österreich ist, meint Melanie Kloiber abschließend.

Schreibe einen Kommentar