Spekulationsverbot

Für mich unverständlich ist die Vorgehensweise der ÖVP und unseres Landeshäuptlings in dieser Sache. Warum, Hr. Wallner kann die ÖVP sich nicht zu einem generellen Spekulationsverbot mit Öffentlichen Geldern durchringen? Warum muss der Text mehrere Lücken enthalten, die für ihre Kollegen Pröll, Häupl und Burgstaller quasi einen Freibrief bedeuten weiterhin zu spekulieren. Ein einfacher Satz in die Verfassung würde genügen: „Jedewege Spekulation mit öffentlichen Geldern ist in Österreich verboten“! Aber nach ihrem Vorschlag gibt es einen Entschließungsantrag an die Finanzministerin. Für alle, die es nicht verstehen: Dieser Antrag ist nach der nächsten NR-Wahl das Papier nicht mehr wert auf dem er geschrieben ist. Warum muss die Regierungsvorlage zum Spekulationsverbot Wörter wie „kann“ und „soll“ enthalten? Die Bevölkerung will solche Dinge nicht. Sie will klare Aussagen und klare Gesetzestexte. Aber noch gibt es in diesem Land die FPÖ, die sich von ihnen und ihren Kumpels aller Coleur nicht über den Tisch ziehen lässt und allen auf die Finger klopft.

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