Verlängerung der Übergangsfristen

Im kommenden Frühjahr am 30. April 2010 läuft die Frist der EU über „Arbeitnehmer-freizügigkeit“ gegenüber den jüngsten EU – Mitgliedsstaaten ab.

In den Oststaaten sind die Löhne immer noch um bis zu 40 Prozent niedriger und die Arbeitslosigkeit immens. „Was sich ab dem 1. Mai 2011 abspielen wird, kann sich jeder ausmalen. Billige Arbeitslose aus dem Osten werden Österreich überschwemmen und unsere Arbeitnehmer verdrängen.

In Großbritannien kamen statt der erwarteten 13.000 Einwanderer mehr als 600.000. Die Unternehmer stellten die neuen Zuwanderer mit Höhe des Kollektivvertrags ein und kündigten die über dem Kollektivvertrag arbeitenden teureren einheimischen Arbeitnehmer.

Immerhin gab es von der SPÖ das Versprechen, dass der Arbeitsmarkt erst geöffnet werden soll, wenn die Oststaaten mindestens 80 Prozent des Lohn- und Sozialniveaus erreicht hätten.

Die 164. Vollversammlung der AK – Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf, die Interessen der Österreichischen Bevölkerung zu schützen und mit der EU, bzw. den jüngsten Mitgliedstaaten um eine weitere Verlängerung im Bezug auf die „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ zu verhandeln.

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