Rücknahme der Härten des Sparpakets 2011

Für eine leistbare und sozial faire Zukunft der Familien und Pensionisten durch die Rücknahme der Härten des Sparpakets 2011

Das Steuerpaket 2011 stellt einen dramatischen Einschnitt im Familienbereich dar. Bei den Familien werden insgesamt satte 388 Millionen Euro eingespart. Auf zukunftsweisende Reformen wird generell verzichtet, dafür wird den Familien massiv Geld weggenommen. Bei der Familienbeihilfe und beim Pflegegeld werden zwei- bis dreistellige Millionensummen gestrichen. Aber kein Wunder, wenn das Familienministerium gleichzeitig auch das Wirtschaftsministerium ist.

Bereits seit Jahren sind Familien im Vergleich zu kinderlosen Paaren im Bereich der direkten und indirekten Steuern, sowie bei den Sozialversicherungsbeiträgen massiv benachteiligt. Dass alle Bevölkerungsgruppen bei einem geschnürten Paket mit Sparmaßnahmen in der Höhe von 1,6 Mrd. Euro und neuen Steuern von rund 1,2 Mrd. Euro Einschränkungen hinnehmen müssen, liegt in der Natur der Sache. Jedoch werden die Familien zusätzlich zur fehlenden Inflationsanpassung und zu den eingeführten Massensteuern, die sie natürlich auch betreffen, eben auch durch die geplanten massiven Kürzungen der Familienleistungen belastet.

Im Jahr 2009 lag die Zahl der Geburten mit insgesamt 76.344 erneut 1.408 Geburten unter der Zahl des Jahres 2008. Um diesen Trend endlich umzukehren, ist es längst überfällig, die österreichische Familienpolitik familienfreundlich und geburtenorientiert zu gestalten.

Die de facto-Streichung der 13. Familienbeihilfe stellt einen sehr großen finanziellen Einschnitt für Familien dar. Schul- bzw. Ausbildungsjahre, sowie ein Schuleintritt beginnen üblicherweise mit September und so kommt es in diesem Monat zu verstärkter finanzieller Belastung der Familien. Dieser Mehraufwand betrifft aber auch Kinder unter 6 Jahren, bei denen zum Beispiel Kosten für Betreuung anfallen. Die doppelte Auszahlung der Familienbeihilfe im Monat September für alle Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, trägt in Österreich dazu bei, ein familien- und kinderfreundlicheres Umfeld zu schaffen und Familien wirklich zu unterstützen. Eine 100 Euro Pauschale nur für Familien mit schulpflichtigen (sechs- bis 15-jährigen) Kindern ist ein familienpolitischer Irrweg.

Die Senkung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe auf das 24. Lebensjahr (bisher bis 26.) führt unweigerlich dazu, dass die Ausbildungsqualität unserer Kinder darunter leiden wird. Kinder, die eine fünfjährige höhere-berufsbildende Ausbildung oder einen Präsenzdienst absolvieren oder auch später eingeschult werden, werden hier diskriminiert. Durch den faktischen Geldentzug stellt sich ein Master- oder Doktorats-Studienabschluß als vom Staat unerwünschte Ausbildung dar. Eine Minderausbildung der Österreicher kann aber nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Gesellschaft sein.

Diese beiden Maßnahmen, de facto-Streichung der 13. Familienbeihilfe und Senkung der Bezugsdauer, bringen der Bundesregierung rund 70 Mio. Euro – sie werden eine Familie aber bis zu 1.900 Euro pro Jahr kosten. Für arbeitsuchende Kinder zwischen 18 und 21 Jahren, sowie bei Ende einer Berufsausbildung, wird die Familienbeihilfe gänzlich gestrichen, ebenso, wie der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind. Dass endlich der Alleinverdienerabsetzbetrag für Familien ohne Kinder, sowie der Selbstbehalt für Schulbücher gestrichen wird, ist für die betroffenen Familien nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Zahl der Bezieher, die ab 2011 keine Familienbeihilfe mehr erhalten, beläuft sich auf 35.000. Bei diesen Personen kommt es nicht nur zu Einsparungen im Familienlastenausgleichsfonds, sondern zusätzlich erhält der Fiskus 25 Mio. Euro mehr, die den Familien durch nicht ausgezahlte Kinderabsetzbeträge weggenommen werden.

Wie ein Staat mit seinen sozial Benachteiligten, den Schwächsten einer Gesellschaft, umgeht, ist das Spiegelbild einer Gesellschaft. Sozialabbau, vor dem Hintergrund einer Weltwirtschaftskrise auf dem Rücken der Familien und der Kinder ist ein Weg in die Sackgasse. Aber gerade Krisenzeiten belegen, dass die Familien es sind die Halt geben, dass Familien etwas Lebendiges sind.

Daher ist es unser Anliegen Familien zu stärken, auch finanziell, um auch der nächsten Generation, unseren Kindern, ein Aufwachsen in Liebe und Geborgenheit zu ermöglichen und ihnen damit den notwendigen Rückhalt zu gewährleisten, denn keine Einrichtung des Staates kann die Familie in ihrer Funktion ersetzen. Die Grundvoraussetzung hierfür ist jedoch ein Einkommen, das ein familiengerechtes Auskommen ermöglicht!

Für arbeitsuchende Kinder zwischen 18 und 21 Jahren, sowie bei Ende einer Berufsausbildung, wird die Familienbeihilfe gänzlich gestrichen, ebenso, wie der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind. Alle Sparmaßnahmen erzielen 1,6 Mrd. Euro und die neuen Steuern 1,2 Mrd. Euro, also insgesamt ist ein Sparpaket in der Höhe von rund 2,8 Mrd. Euro für 2011 geschnürt. Die Regierung freut sich, dass damit das Defizit mittelfristig wieder unter die Maastricht-Grenze gedrückt wird und aufgrund der unerwartet starken Wirtschaftsentwicklung dieses Ziel nun bereits ein Jahr früher, nämlich 2012, erreicht werden kann – Na, Gott sei Dank können wir die Forderungen der EU erfüllen, nachdem wir anderen EU-Ländern Milliarden gespendet haben, da muß eben der sowieso schon zu enge Gürtel der Österreicher nochmals enger geschnallt werden!

Wie dieses „Engerschnallen“ aufgrund der neuen Belastungsmaßnahmen bei einer Familie aussieht, sei anhand eines Beispiels gezeigt:

Eine Familie mit einem 26 jährigen Studenten, einem 19-Jährigen, der sich nach erfolgreichem Lehrabschluss auf Arbeitssuche befindet und einem 17-jährigen Schüler würde im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010 einen Transferleistungsverlust in Höhe von 6.140,90 Euro hinnehmen müssen und somit nur noch 2.691,60 Euro gegenüber 8.832,50 Euro im Jahr 2010 erhalten.

Auch die Pensionisten müssen wieder Einschnitte und Abschläge hinnehmen. Jedes Jahr müssen Pensionist zittern, ob und in welcher Höhe sie eine Indexanpassung erhalten werden. Die Anpassungen liegen regelmäßig unter dem Pensionistenpreisindex, der im Durchschnitt 0,3Prozent über dem Verbraucherpreisindex liegt.

Nun wird bei den Pensionen eine 1 jährige Wartefrist, bevor eine Pension erstmals um den Teuerungsausgleich erhöht wird, wieder eingeführt. Die Anpassung wird im Jahr des Pensionsantritts also ausgesetzt und zusätzlich werden die Sonderzahlungen – quasi das 13. und 14. Gehalt der Senioren – aliquotiert. Ein Beispiel: Ging man etwa im März 2010 in Pension, erhielt man im gleichen Jahr die vollen Sonderzahlungen zu den Terminen April und Oktober. Nunmehr ist es so, dass man die erste Sonderzahlung vom April nur dann zur Gänze erhält, wenn man bereits im November davor in den Ruhestand getreten ist. Ansonsten wird es eben jeweils geringere Sonder-Zuwendungen geben, je später man in Pension gegangen ist.

Der Zugang zur Hacklerregelung, die Männer mit 45 und Frauen mit 40 Versicherungsjahren die Frühpension ohne Abschläge erlaubt, wird erschwert. Der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten (937 Euro statt bisher 312 beziehungsweise 624 Euro pro Monat) wir teurer. Dies bringt im Jahr 2011 Einsparungen von mäßigen 11,5 Mio. Euro. Jedoch wird das Antrittsalter ab 2014 um zwei Jahre (57 bei Frauen) (62 bei Männern) angehoben, womit man den gleichen Stand, wie bei der klassischen Frühpension (=Korridorpension) erreicht.

Weiters werden ab 2014 prinzipiell nur noch aktive Erwerbsjahre angerechnet. Ersatzzeiten für Schule, Studium und die Bezugsdauer von Krankengeld (2008 beschlossene Verbesserung) werden nicht mehr berücksichtigt, da langfristig das Pensionsantrittsalter von derzeit 59 (Männer) und 57 Jahren (Frauen) angehoben werden soll. Gerade „echte“ Hackler haben oft aufgrund von Krankenständen oder Arbeitslosigkeit nicht die Möglichkeit, die ohnehin nur vorübergehend verlängerte Hacklerregelung in Anspruch zu nehmen.

Sehr oft werden schwer kranke Menschen, statt in Invaliditätspension gehen zu können auf den Arbeitsmarkt zurückgedrängt. Der Zugang zur Invaliditätspenion wird aber durch das Sparpaket 2011 weiter erschwert. Künftig muss daher immer ein Antrag auf Rehabilitation eingebracht werden, bevor eine Invaliditätspension möglich wird. Rehabilitationsmaßnahmen sind generell eine sehr sinnvolle Sache, jedoch ist es kein adäquates Mittel um kranke Menschen um jeden Preis wieder in die Arbeitswelt zu zwingen. Denn auch wenn es während solcher Aufenthalte, mit Rund-um-die-Uhr-Betreuung im persönlichen und medizinischen Bereich, zu Verbesserung eines Gesundheitszustandes kommen kann, so garantiert dies noch lange keine gesundheitliche Tauglichkeit danach für den Arbeitsmarkt. Mit dieser Maßnahme unterstellt der Staat allen Invaliditätspenion-Antragstellern, sich vor der Arbeit drücken zu wollen. Diese Pauschalverurteilung ist eine Ohrfeige für die ohnehin schon kranken Menschen, die die Invaliditätspensionen im Schnitt nur 17 Jahre lang beziehen, während Bezieher regulärer Alterspensionen diese im Schnitt noch 22 Jahre genießen können.

Stark aufgeweicht wird auch der Berufsschutz für Angestellte und Facharbeiter! Entscheidend für den Gang in die Invaliditätspension ist ua auch, ob Beschäftigte auf alternative Jobs verwiesen werden dürfen („Berufsschutz“). Facharbeiter und Angestellte müssen nun andere Berufe annehmen, bevor sie krankheitshalber in Pension gehen können. Diese Aufweichung des Berufsschutzes und weitere Auflagen sollen Menschen mit allen möglichen Mitteln länger in Beschäftigung halten. Ebenso wird der Zugang für Neuanträge zu Pflegestufe 1 und 2 erschwert. Diese verschärften Zugangsbedingungen zum Pflegegeld treffen vor allem Mindestpensionisten.

Auch unsere Pensionisten, die Jahrzehnte lang in unser Sozialsystem eingezahlt und einen unverzichtbaren Beitrag für das Land Österreich geleistet haben, werden durch das Sparbudget 2011 überproportional zur Kasse gebeten, sowie auch ältere Beschäftigte durch die Abschaffung von Begünstigungen betroffen sind.

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