Gegen die Konkurrenzklausel

Im Jahre 2006 wurde die Konkurrenzklausel in Österreich durch den Nationalrat novelliert, nachdem der EUgH sich für eine Vereinheitlichung in Europa stark gemacht hat. Das Maximum von 2 Jahren wurde dabei herab gesetzt auf 1 Jahr. Unterschriftsreife für eine Konkurrenzklausel erreicht man mit dem 18. Lebensjahr und zusätzlich wurde eine Gehaltsgrenze von € 2125,- brutto eingeführt.

War die Konkurrenzklausel in Früheren Zeit als Schutz gedacht, wenn Top Manager oder Techniker durch Selbstkündigung direkt zur Konkurrenz wechseln wollten, so ist bei der heutigen Gehaltgrenze bereits die langjährige und gute Friseurin, der Maschinenführer und auch die qualifizierte Sachbearbeiterin davon betroffen. Für diese Menschen sind solche Klausel reine Knebelverträge, die sie in ihrem Berufsleben behindern.

Als Extremfall wurde 2006 ein Fall bekannt wo ein Angestellter eines Forschungslabors praktisch eine Weltweite Konkurrenzklausel vorgesetzt bekam. Darin wurde ihm ein Berufsverbot in seiner Tätigkeit in jedem Land aufgehalst, in welchem der Konzern tätig ist. Der Konzern war weltweit tätig, in jedem EU – Land und drüber hinaus in vielen Staaten.

Solche Dinge gehören abgestellt. Wenn Topmanager mit Klauseln ausgestattet werden so mag das noch vertretbar sein, aber nicht der einfache Arbeiter oder Angestellte.

Die 161. Vollversammlung der AK – Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf hier umgehend im Sinne der Mittelständischen Verdiener folgende Punkte zu ändern:

  • Unter einem Verdienst von € 5000,- brutto müssen Konkurrenzklauseln verboten werden.
  • Gebiets- und Länderbezogene Angaben beschränken den Arbeitnehmer in seiner Freiheit und sind daher zu verbieten.
  • Eventuelle Konkurrenzklauseln müssen auch bei „Einvernehmlicher Auflösung“ des DV automatisch ihre Wirkung ihre Wirkung verlieren.

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